Flagge mit Trendenz nach unten

Kommentar von Edmund Pelikan

Landshut, 13.05.2015 – Langsam werden alle Tabus eines vernünftigen Finanzgebarens Griechenland gebrochen. Die Rückzahlung von 750 Millionen Euro IWF-Gelder am 12. Mai 2015 zeigt dies eindrucksvoll.

Der Löwenanteil des Geldes von 650 Millionen Euro zahlt Griechenland nach Pressenberichten durch eine IWF interne Umbuchung. Belastet wird dabei der für alle IWF obligatorische Notfallfonds jeden Landes.

Das wäre genauso, wie wenn ein Mieter seine fällige Miete durch die Kaution begleichen würde. Diese Kaution ist aber eine Art Sicherungsleistung – wie auch der IWF-Notfallfonds – für den Fall, dass der Mieter zahlungsunfähig wird. Kein normaler Vermieter dieser Welt würde sich auf diesen Deal einlassen. Der IWF scheint aber zu diesem Finanztrick seine Zustimmung gegeben zu haben. Das zeigt, dass übliche monetäre Verhaltensregeln bereits für Griechenland außer Kraft gesetzt wurden.

Um so erstaunlicher ist, dass Markus Söder, bayerischer Finanzminister in der Sendung „Hart aber Fair“ seine Überzeugung geäußert hat, Griechenland würde seine Schulden je zurückzahlen können. Ehrlicher war hier die Einspielung einer Tsipras-Rede vor dem griechischen Parlament, in der er deutlich sagt, dass bereits der Beitritt Griechenlands lediglich eine politische Frage war. Er bestätigte damit die oft geäußerte Vermutung, dass die formelle Unfähigkeit der Beitrittsbedingungen der EU bereits damals bekannt war. Deshalb so schließt er an, ist auch die Entschuldung Griechenlands heute nicht eine ökonomische, sondern eine politische Entscheidung.

So gehen die verantwortlichen Politiker mit unseren Steuergeldern um!?!