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Landshut, 16. April 2018 (Kommentar von Edmund Pelikan) – Wie wir bereits im Herbst berichteten, stand die Grundsteuer auf dem Prüfstand, und die bisherige Praxis ist wie erwartet durchgefallen – und zwar mit Pauken und Trompeten. Das Bundesverfassungsgericht monierte die demonstrative Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Dabei ist die Grundsteuer eine Art Vermögenssteuer auf Immobilienwerte.

Um rechtskonform zu sein, muss jede Steuer auch fair und für jedermann annähernd gerecht sein. Ein zu großer Unterschied zwischen anderen Steuerarten führt zur Verfassungswidrigkeit. Bei der Grundsteuer war das Thema gerechte Berechnung nach Auffassung des Gerichts schon lange nicht mehr gegeben. Denn der für die Steuer zugrunde gelegte Wert einer Immobilie bemaß sich nicht an ihrem tatsächlichen aktuellen Verkehrswert, sondern an sogenannten Einheitswerten, die veraltet sind und nur durch sogenannte von den Gemeinden bezifferte Hebesätze aktualisiert wurden. Bekanntermaßen will der Staat an den Preissteigerungen von Immobilien partizipieren, was die (doppelte) Explosion der Grunderwerbsteuer zeigt. Diese trifft in erster Linie die bösen Vermögenden und Investoren, die sich eine Immobilie leisten können, und somit passt die Grunderwerbsteuer in die Neiddebatte der Umverteilung.

Die Grundsteuer darf aber laut Gesetz auf den Mieter umgelegt werden, sodass sie bei einer Erhöhung die eh schon hohen Mietpreise noch weiter erhöht, und damit auch die Verwaltung einer Immobilie im Allgemeinen. Man darf gespannt sein, wie die Politik diesen Spagat lösen wird.