Landshut, 27.09.2018 – Die Wirtschaft soll frei und unabhängig agieren können, wird in der Volks- und Betriebswirtschaftslehre seit Jahrzehnten unterrichtet. Dazu gibt es sogar Institutionen wie das Bundeskartellamt, wenn ein Marktteilnehmer zu mächtig werden würde oder Preisabsprachen die freie Preisfindung des Marktes behindern würden. Fest steht heute: Der freie Markt ist eine Illusion, ebenso wie die Rationalitätsannahme der Verbraucher.

Einflussnahme der Politik auf Finanzmarkt und Vermögen gab es immer. Wenn wir uns nur die Zeit nach dem 2. Weltkrieg ansehen, kommt einem die Einführung der deutschen Mark in den Sinn, wo über Nacht plötzlich die Schaufenster und Regale prall gefüllt waren. 1953 kam dann das Lastenausgleichsgesetz, ein Euphemismus für Zwangshypotheken auf westdeutschen Immobilienbesitz.  Es folgten die Rentenreform unter Adenauer, um seine Wiederwahl zu sichern, die Einführung der sozialen Marktwirtschaft unter Erhard mit dem zentralen Thema der Mitbestimmung, die Ölkrise in den 70er Jahren, die Einführung des Euros als grenzüberschreitendes Zahlungsmittel im Euroland, die Patronatserklärung der Bundeskanzlerin 2008 der sicheren Einlagen, die Griechenlandrettung mit ihrer gelebten Aufkündigung der Stabilitätskriterien von Maastricht und so weiter. All das waren weniger ökonomische Entscheidungen, sondern politische.

Begleitet wurde dies durch eine Explosion der Staatsverschuldung von etwa 70 Milliarden Euro Anfang der siebziger Jahre auf heute über zwei Billionen Euro. Derzeit ist jeder Bundesbürger mit etwa 25.000 Euro verschuldet, und die Verschuldung stellt etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dar. Real-Satire ist dabei, dass der Staat ein Sonderkonto bei der Bundesbank Leipzig (Bundeskasse Halle an der Saale, Konto-Nr. 86001030, BLZ 86000000) unterhält, auf das Bürger ohne die Möglichkeit der Absetzbarkeit Gelder unter dem Betreff „Schuldentilgung“ überweisen können. Hier seien im Folgenden nur einige Beispiele für die inzwischen hochpolitischen Finanzmärkte erwähnt:

Trump als politischer Kapitalvernichter

Können Sie sich noch erinnern, wie der amerikanische Präsident Trump über Twitter sich ausließ, die geplante Investition der neuen Präsidentenmaschinen mit dem Rufnamen Air Force One zu stornieren, weil der Preis ihm nicht angemessen erschien. Vor Trumps Tweet wurde die Boeing-Aktie auf 152,16 Dollar gehandelt. Nach dem Tweet war sie laut CNBC auf ein Tief von 149,75 Dollar gefallen. Diese Kursbewegung entspricht einem Aktienwert von rund 1,5 Milliarden Dollar. Natürlich erholte sich der Kurs auch wieder. Erschreckend ist, wie ein wildgewordener Politiker in Basarhändlermanie Aktienkurse beeinflussen kann.

Aber damit nicht genug: Der egomanische Präsident bricht mit seiner Kritik an der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) Mitte August 2018 ein Tabu und hat dem Dollar einen herben Dämpfer versetzt. Die US-Währung verlor im Vergleich zu anderen wichtigen Devisen deutlich an Wert. Am Tag nach der Veröffentlichung des Trump-Interviews notierte der Dollar zeitweise so schwach wie zuletzt zwei Wochen zuvor durch den Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der Fed.

Politische schwarze Schwäne

Historisch wirken sich unerwartete Ereignisse meist heftig auf die Kapitalmärkte aus. So zeigte der Aktienindex Dow Jones sich am Tag von sicherheitsrelevanten Ereignissen immer mit massiven Schwankungen. Der US-Trauma-Tag 9/11 im Jahr 2001 hatte einen Rückgang von 7,12 Prozent zur Folge, die Ermordung Kennedys 2,89 Prozent und der Rücktritt von Nixon immerhin noch 1,99 Prozent. Indextechnisch positiv wirkten sich hingegen der Beginn der Operation Desert Storm oder die ersten Berichte von Watergate aus. Kurz gesagt: Eine ungewisse Zukunft beeinflusst Märkte negativ, aktives Handel oder Transparenz geben positive Impulse.

Immobilienmärkte sind beeinflusst

Wer nun meint, vor allem Börsen und Aktienmärkte sind durch ihre Fungibilität politisch, der irrt. Gerade das Beispiel (harter) BREXIT zeigt die Schreckhaftigkeit von Immobilieninvestoren. London als Finanzstandort wird solange keine dominierende Rolle mehr spielen, solange keine klaren Regelungen bekannt sind. Städte wie Paris und Frankfurt werden im europäischen Verbund London abhängen. Vielleicht bereut die britische Regierung, die Frage eines Austritts aus der EU zur Abstimmung gestellt zu haben. Nicht zuletzt wegen solcher Abstimmungsrisiken hat in Deutschland nie eine Volksabstimmung zur Gemeinschaftswährung EURO stattgefunden.

Flüchtlingspolitik ist indirekt marktrelevant

Großes Thema in den letzten Jahren ist die Flüchtlingskrise. Die direkte Verwaltung, Versorgung und Integration finden nur mittelbar Niederschlag in den Märkten, da es sich um temporäre Einflüsse handelt. Das klingt zunächst gefühllos, aber die Welle notwendiger Notunterkünfte und Notversorgungen ist heute bereits abgeebbt. Wirtschaftsexperten sprechen jedoch von einem langfristigen Effekt für die Wirtschaft und die Märkte durch den Zulauf rechtspopulistischer, Euro-feindlicher Parteien und Bewegungen. Wer sich die Arbeit machen will, in deren oft sehr rudimentären Parteiprogrammen zu lesen, wird dort nicht selten sehr wirtschaftspolitisch krude Ziele finden. Dies macht Sorge, und man kann nur durch offene Diskussion und Gespräche dem entgegenwirken.

Diese Beispiele sind nur einige wenige. Der oft geäußerte Vorwurf, die Politik wird von den Finanzmärkten kontrolliert und vor sich hergetrieben, steht natürlich hierzu in komplettem Widerspruch. Sicherlich können hierzu auch Fälle gefunden werden. Allein derzeit die Steuerreform des US-Präsidenten über das Zurückfahren der Finanzregulierung und eine Steuerreform, von der in erster Linie Vermögende profitieren, sind ein Hinweis darauf.

Es ist festzuhalten, dass es nicht nur Schwarz und Weiß gibt, sondern auch viele Schattierungen dazwischen. Und der gleiche Sachverhalt wird aus dem Blickwickel unterschiedlicher politischer Lager verschieden interpretiert. Fakt ist aber, dass die heutige wirtschaftspolitische Gemengelage eine zunehmende Tendenz zur Bürgerbevormundung und Volksentmündigung unter dem Label von Anlegerschutz und Sicherheit aufweist. Eine bedenkliche Entwicklung, wenn man sich im Sinne eines Ludwig Erhards um das Ideal eines mündigen Bürgers und Anlegers bemüht!

Autor: Edmund Pelikan