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Category Archives: Steuer/Recht

ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen

München, 17. September 2018(Marktnews): Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen. „Das hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile. Vor allem Steuervereinfachung: Wir würden hohe Bewertungskosten vermeiden“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in Berlin bei der Präsentation einer Studie des Instituts im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien Ausschuss. „Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. Dafür reicht eine einmalige Bestimmung. Anpassungen wären nur bei baulichen Veränderungen nötig“, fügte Fuest hinzu.

Wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer brächten erhebliche Probleme mit sich, ergänzte Fuest. Sollten aktuelle Verkehrswerte benutzt werden, so müssten diese erst ermittelt werden. „Das wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der sich angesichts des relativ geringen Grundsteueraufkommens von derzeit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr kaum rechtfertigen ließe“, sagt Fuest. Verfahren zur Bestimmung pauschalisierter Immobilienwerte würden die Bewertungskosten kaum reduzieren und zudem verfassungsrechtliche Bedenken nach sich ziehen. „Für die Wertbasierung wird häufig angeführt, dass dadurch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreicht werden könne. Dieses Argument ist nicht tragfähig. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer. Bei ihr spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerten keine Rolle. Das gilt unabhängig davon, ob die Steuer am Verkehrswert des Hauses ansetzt oder an der Grundstücks- und Gebäudefläche“, erklärte Fuest.

Darüber hinaus würden wertbasierte Grundsteuermodelle zu einer erheblichen Umverteilung der Grundsteuerlast führen. Die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien ebenso wie Mieter in Großstädten müssten voraussichtlich deutlich mehr zahlen als bisher. Außerdem würde ein wertbasiertes Grundsteuermodell dazu führen, dass wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen wie Bayern und Baden-Württemberg mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten.

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, hält den flächenbasierten Ansatz für die gerechteste Reform. „Das Flächenmodell ist gerecht, denn wer mehr Fläche bewohnt, zahlt mehr“, erklärte Warnecke in Berlin. „Das Flächenmodell bietet für die Bürger, die Verwaltung und die Kommunen Verlässlichkeit und Planbarkeit“, betonte Warnecke. „Das alte Grundsteuermodell ist daran gescheitert, dass die Politik es nicht aktualisiert hat. Das sollte sich nicht wiederholen.“ Warnecke zeigte sich verwundert, woher jetzt der Optimismus komme, dass es künftig gelingen werde.

Über die individuelle Grundsteuerbelastung entscheidet am Ende die Kommune mit ihrem Hebesatz. „Die Reform der Grundsteuer muss den Kommunen ihren finanziellen Handlungsspielraum lassen. Sie darf aber nicht dazu einladen, die Gemeindekassen stetig immer mehr zu füllen“, mahnte Warnecke.

„Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Anwendung der neuen Berechnungsgrundlage steht einem wertbasierten Modell entgegen. Die Vorstellung, eine wertbasierte Berechnungsgrundlage bis spätestens ab 2025 anwenden zu können, erscheint vor der Notwendigkeit, 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewerten zu müssen, illusorisch,“ ergänzt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Mit dem Flächenmodell wären die Fristen einzuhalten. Die benötigten Daten liegen vor.“

Ein weiterer Vorteil wäre laut Volckens, dass neben der schnellen Umsetzbarkeit dieser Reformweg für den Steuerpflichtigen wesentlich transparenter als eine Bemessung nach einem Wert und ferner für die Kommune eine konjunkturunabhängige Einnahmequelle wäre. Ebenso wäre in der Bemessungsgrundlage kein automatischer Erhöhungsmechanismus implementiert.

Die Studie finden Sie zum Download unter folgendem Link:

https://www.cesifo-group.de/DocDL/ifo-studie-2018-fuest-etal-grundsteuer.pdf

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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Grundsteuer wird Immobilieninvestition verteuern

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Landshut, 16. April 2018 (Kommentar von Edmund Pelikan) – Wie wir bereits im Herbst berichteten, stand die Grundsteuer auf dem Prüfstand, und die bisherige Praxis ist wie erwartet durchgefallen – und zwar mit Pauken und Trompeten. Das Bundesverfassungsgericht monierte die demonstrative Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Dabei ist die Grundsteuer eine Art Vermögenssteuer auf Immobilienwerte.

Um rechtskonform zu sein, muss jede Steuer auch fair und für jedermann annähernd gerecht sein. Ein zu großer Unterschied zwischen anderen Steuerarten führt zur Verfassungswidrigkeit. Bei der Grundsteuer war das Thema gerechte Berechnung nach Auffassung des Gerichts schon lange nicht mehr gegeben. Denn der für die Steuer zugrunde gelegte Wert einer Immobilie bemaß sich nicht an ihrem tatsächlichen aktuellen Verkehrswert, sondern an sogenannten Einheitswerten, die veraltet sind und nur durch sogenannte von den Gemeinden bezifferte Hebesätze aktualisiert wurden. Bekanntermaßen will der Staat an den Preissteigerungen von Immobilien partizipieren, was die (doppelte) Explosion der Grunderwerbsteuer zeigt. Diese trifft in erster Linie die bösen Vermögenden und Investoren, die sich eine Immobilie leisten können, und somit passt die Grunderwerbsteuer in die Neiddebatte der Umverteilung.

Die Grundsteuer darf aber laut Gesetz auf den Mieter umgelegt werden, sodass sie bei einer Erhöhung die eh schon hohen Mietpreise noch weiter erhöht, und damit auch die Verwaltung einer Immobilie im Allgemeinen. Man darf gespannt sein, wie die Politik diesen Spagat lösen wird.

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Grundsteuer-Reform: ZIA begrüßt Kehrtwende von Niedersachsen

Berlin, 29.01.2018 (Marktnews): Laut Medienberichten vollziehe Niedersachsen bei der Grundsteuer-Reform eine Kehrtwende. Den vom Bundesrat bereits Ende 2016 angenommenen Gesetzentwurf für ein Kostenwertmodell anstelle der alten Einheitsbewertung halte der neue niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für sehr verwaltungsaufwendig. Niedersachsen hatte gemeinsam mit Hessen das Kostenwertmodell im Bundesrat eingebracht.

„Wir bestärken den niedersächsischen Finanzminister in seiner Meinung. Die Grundsteuer muss einfach, transparent und aufkommensneutral sein“, sagt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Eine Reform ist zwingend notwendig, doch darf sie nicht zu einer bürokratischen Explosion führen und die steuerliche Belastung für Eigentümer und Mieter erhöhen. Wir können daher nur für das sogenannte Südländer-Modell plädieren. Hierbei werden ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudegrößen als Berechnungsbasis für die Grundsteuer verwendet. Aufkommensneutralität und Administrierbarkeit blieben gewahrt – das sollte auch das Ziel der neuen Bundesregierung sein.“

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. 

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Wegweisender OLG-Beschluss zu geschlossenen Fonds

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Kapitalanleger-Musterverfahren zu VIP 3: OLG München stellt Prospektverantwortlichkeit der früheren Dresdner Bank fest

Berlin, 10. Mai 2017 (Pressemitteilung): Mit einer Musterentscheidung vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht München ein aus Sicht der Kanzlei Kälberer & Tittel absurdes Prozesschaos beendet und gleichzeitig die Tür für eine stärkere Haftung von Banken für Prospektfehler bei geschlossenen Fonds geöffnet. Im Kapitalanleger-Musterverfahren zum Medienfonds VIP 3 (Az. Kap 2/07) hat das OLG am Dienstag festgestellt, dass die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank als Garantin für einen fehlerhaften Fondsprospekt haften muss. Die frühere Dresdner Bank hatte in diesem angeblichen „Garantiefonds“ als schuldübernehmende Bank fungiert.

„Egal, wie unseriös und falsch ein Prospekt war, Banken konnten sich bei einer Beteiligung an  fragwürdigen Anlagemodellen bislang relativ sicher fühlen, solange sie keine eigenen Erklärungen im Prospekt abgaben. Das hat sich mit diesem wegweisenden Beschluss nun geändert“, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer (Kanzlei Kälberer & Tittel), der den Musterkläger in dem VIP 3-Verfahren vertritt. „Diese Rechtsprechung wird künftig auch in anderen, ähnlich gelagerten Verfahren eine wichtige Rolle spielen.“

Fragwürdiges Prozessverhalten der Bank

VIP 3- und VIP 4-Medienfonds haben jahrelang in Tausenden von Verfahren die Gerichte beschäftigt. Der Hauptvertrieb – die Commerzbank – musste bereits Tausende von Anlegern wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen. Gleichwohl hat sie in den Prozessen, die VIP 3 betrafen, als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank jahrelang – zumeist wegen der Erstattung von ca. einem Drittel der Verfahrenskosten – weiter gestritten. Folglich türmen sich unbegreiflicherweise in Gerichten und Anwaltskanzleien immer noch zahlreiche unerledigte VIP-Akten.

Rechtsanwalt Kälberer hierzu: „Starrsinn wird selten belohnt. Im Sinne eines besseren Anlegerschutzes können wir der Commerzbank nur dankbar sein. Uns ist unverständlich, wie die Commerzbank als Vertriebsbank in einem wichtigen Verfahren Vergleiche anbieten kann, aber als Nachfolgerin der Dresdner Bank in demselben Prozess starrsinnig weiter streitet.“

Vermeintlicher Garantiefonds war keiner

Ein grundlegendes Problem des Fonds war: In dem angeblichen „Garantiefonds“ gab es gerade keine Garantie für die Rückerstattung der Anlegergelder, sondern nur eine Schuldübernahme der Dresdner Bank gegenüber dem Fonds. Im Juli 2014 hatte in diesem Musterverfahren der Bundesgerichtshof (BGH, Az. II ZB 30/12) bereits grundlegende Prospektmängel festgestellt. Zur wichtigen Frage der Prospektverantwortlichkeit der Bank hatte der BGH allerdings noch nicht entschieden und das Verfahren an das OLG München zurückverwiesen, welches diese Verantwortlichkeit nun festgestellt hat.

Hintergrund:

Am Medienfonds VIP 3 hatten sich 4.923 Anleger mit Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt 235 Mio. Euro beteiligt. Die Film und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (kurz VIP 3) sollte das Anlegerkapital für Filmproduktionen verwenden. Etwa 80 Prozent des angeblichen Produktionskapitals wurden über den Lizenznehmer aber an die sog. schuldübernehmende Bank – die Dresdner Bank AG – weitergeleitet und dort quasi festgeldähnlich angelegt. Dass die Bank das Anlegerkapital garantierte, war also gar nicht der Fall. „Aus unserer Sicht wurde schlicht ein Großteil der Anlegergelder nicht in Filmen angelegt, sondern angespart, um einen angeblichen Garantiefonds zu suggerieren; steuerliche Probleme waren die Folge“, erläutert Anwalt Kälberer.

Quelle: Rechtsanwälte Kälberer & Tittel

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§ 34i GewO – Übergangsfrist für Bestandsvermittler endet demnächst

Logo Wirth-RechtsanwaelteBerlin, 01. Februar 2017 – Die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist für Vermittler mit einer Erlaubnis nach § 34c GewO endet bald. Nach dem 21.03.2017 dürfen auch „Alte Hasen“ nur noch mit einer gültigen 34i – Erlaubnis Immobiliardarlehen an Verbraucher vermitteln.

Vermittler, die vor Einführung des neuen § 34i GewO bereits eine Erlaubnis nach § 34c GewO besaßen, profitierten von einer Übergangsregelung des Gesetzgebers. Sie durften auch nach Einführung des Gesetzes weiterhin Immobiliardarlehen an Verbraucher vermitteln. Doch nun endet auch diese Übergangsregelung. Bis zum 21.03.2017 müssen auch die Inhaber einer 34c – Erlaubnis die neue Erlaubnis nach § 34i GewO erworben haben. Ohne diese Erlaubnis dürfen Immobiliardarlehen nicht mehr an Verbraucher vermittelt werden.

Dabei profitieren die „Alten Hasen“ von weiteren Vergünstigungen. Wer bis zum Ablauf der Übergangsfrist den Antrag unter Vorlage seiner bisherigen Erlaubnis stellt, für den entfällt die Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse. Wer zudem noch nachweisen kann, dass er in den letzten fünf Jahren bereits ununterbrochen Immobiliardarlehen an Verbraucher vermittelt hat, benötigt darüber hinaus auch keinen Sachkundeprüfungsnachweis.

Doch auch wer seine neue Erlaubnis bereits erhalten hat, sollte sich nicht zurücklehnen. Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat für die Vermittler umfangreiche Informationspflichten mit sich gebracht. Bestehende Unterlagen und Verträge sollten daher erneuert und angepasst werden. Eine rechtssichere Kundenerstinformation hat die auf Vermittlerrecht spezialisierte Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte aus Berlin auf ihrer Internetseite bereitgestellt. Interessierte Vermittler finden dort zudem kostenlos umfangreiche InfoServices.

Quelle: Wirth Rechtsanwälte

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BaFin: Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen wird ausgetrocknet

Zweitmarktgeschäft bedarf zukünftig einer KWG-Erlaubnis. Eine Erlaubnis nach § 34f GewO genügt nicht.

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Berlin, den 08.09.2016 – Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F) entschieden, dass das Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen nicht unter das Kreditwesengesetz fällt und somit nicht erlaubnispflichtig sei. Die Vermittlung von und Beratung zu „gebrauchten“ Vermögensanlagen war daher erlaubnisfrei möglich. Darauf hat nun der Gesetzgeber mit einer Regulierung reagiert. Ab dem 31. Dezember 2016 ist die Beratung zu solchen Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) legte nun nach und weist den Markt in einer aktuellen Veröffentlichung auf diese „Trockenlegung“ hin.

„Die Gesetzesänderung ist eine weitere klare Verschärfung für Vermittler von Kapitalanlagen. Die Beratung zu und Vermittlung von Vermögensanlagen im Zweitmarktgeschäft war bisher erlaubnisfrei. Dabei wird das Zweitmarktgeschäft nun nicht generell der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) unterworfen. Vielmehr wurde auch noch geregelt, dass Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO solches Zweitmarktgeschäft im Rahmen der Bereichsausnahme gar nicht machen dürfen. Vor dem Hintergrund, dass Finanzanlagenvermittler grundsätzlich Vermögensanlagen beraten und vermitteln dürfen, ist das ein wenig nachvollziehbarer Eingriff des Gesetzgebers“, urteilt Rechtsanwalt Oliver Korn von der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft.

Bei der Verschärfung allein bleibt es aber nicht. „Der Gesetzgeber hat darüber hinaus auch noch im Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz festgeschrieben, dass es keine Übergangsfristen oder Überleitungsvorschriften gibt. Vermittler und Zweitmarktplattformen, die in diesem Segment tätig sind, können daher ohne Erlaubnis nach § 32 KWG ihr Geschäft einstellen“, so der auf die Beratung von Finanzdienstleistern spezialisierte Anwalt.

„Das Fehlen von Übergangsvorschriften ist für betroffene Vermittler und Zweitmarktplattformen auch unter einem anderen Gesichtspunkt ärgerlich“, so Rechtsanwalt Korn weiter. „Das Gesetz wurde erst am 1. Juli 2016 veröffentlicht. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Betroffenen in den wenigen verbleibenden Monaten bis Jahresende die Erteilung einer entsprechenden KWG-Erlaubnis erreichen können, selbst wenn diese eine solche beantragen wollen. Vermittler sollten daher unter Inanspruchnahme spezialisierter Rechtsberater zügig prüfen lassen, ob ihr Geschäftsmodell betroffen ist und welche Handlungsmöglichkeiten ihnen noch offen stehen“, so Korn.

Quelle: GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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BdSt unterstützt Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen

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Berlin, 26.08.2016 – 6 Prozent pro Jahr sind zu viel!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. „Während die Sparer unter niedrigen Zinsen leiden, bekommt das Finanzamt eine Top-Rendite“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz zu hoch. „Der Fiskus muss sich fragen, warum er bei Steuererstattungen bessere Konditionen anbieten kann als Banken und Sparkassen. Schließlich werden die hohen Erstattungszinsen wieder aus Steuermitteln gezahlt.“ Mit einem neuen Musterverfahren will der BdSt jetzt prüfen lassen, ob der Zinssatz noch zeitgemäß ist.

Konkret unterstützt der Verband die Klage eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen gegen die Steuerbescheide für das Jahr 2010 und 2011. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate und setzt dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr fest. Deutlich mehr Zinsen fielen für das Jahr 2010 an. Hier setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des BdSt jetzt Klage beim Finanzgericht Münster ein (Az.: 10 K 2472/16 E). Damit ist erstmals ein Klageverfahren anhängig, das einen ganz aktuellen Zinszeitraum betrifft.

Das neue BdSt-Musterverfahren – Wer profitiert?

Von dem Verfahren profitieren auch andere Steuerzahler, die die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Auch sie können gegen ihren Bescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Zur Begründung sollte auf das Musterverfahren beim FG Münster (Az.: 10 K 2472/16 E) und ergänzend auf das BFH-Verfahren (Az.: I R 77/15) verwiesen werden. Bei einem Erfolg der Klageverfahren erhalten die Einspruchsteller ggf. später die zu viel gezahlte Zinsen zurück.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Presseinformation Nr. 26

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Die neue Wohnbauimmobilienkreditrichtlinie

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Seit dem 21.03.2016 regelt der neu geschaffene Paragraf 34 i der Gewerbeordnung (GewO) die Kreditvermittlung für Wohnimmobilien. Damit setzt der Gesetzgeber die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17 EU) in deutsches Recht um. Bisher war die Kreditvermittlung über den Paragraf 34c GewO geregelt.

Mit dieser neuen Richtlinie soll der Verbraucherschutz erhöht werden. Dies soll durch strengere Anforderungen an die Transparenz und die Qualifikation der Immobiliendarlehensvermittler sowie einer verbesserten Verbraucheraufklärung erreicht werden. Ziel ist die Schaffung eines wettbewerbsintensiveren und effizienteren Binnenmarktes, der sich durch eine einheitliche und verantwortliche Kreditvergabepraxis auszeichnen soll.

Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit

• Sachkundeprüfung

Seit der Einführung müssen Immobilien-darlehensvermittler ihre Sachkunde durch eine Prüfung nach § 34i der GewO bei der IHK nachweisen. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen Teil. Hiermit wird der Nachweis erbracht, über die erforderlichen fachspezifischen Produkt- und Beratungskenntnisse zu verfügen.

Ausnahmen:
Honorar-Immobiliendarlehensvermittler sind von dieser Regelung ausgenommen. Auch die sogenannten „alten Hasen“ brauchen keine Sachkundeprüfung abzulegen. Dazu ist eine seit dem 21.03.2011 lückenlos vorliegende Erlaubnis zur Darlehensvermittlung gem. § 34c GewO notwendig sowie der Nachweis einer ununterbrochenen Beratungs- bzw. Vermittlungstätigkeit seit März 2011.

• Berufshaftpflichtversicherung

Der Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist nun zur Pflicht geworden und erfolgt nicht mehr wie bisher auf freiwilliger Basis.

• Nachweis der Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnisse

Folgende Unterlagen, die nicht älter als drei Monate sein dürfen, müssen bei der IHK vorgelegt werden: Auskunft aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister und Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.

• Registrierung

Zur Ausübung der Tätigkeit ist es außerdem notwendig, sich im Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info) registrieren zu lassen.

Auswirkungen in der Praxis

Allein schon das ganze Prozedere, das zur Zulassung der Tätigkeitsausübung notwendig ist, bedeutet für die Darlehensvermittler einen erhöhten Mehr- und Kostenaufwand. Und auch in den  Beratungsgesprächen mit den Kunden machen sich die Auswirkungen der Gesetzesänderung bemerkbar.

Die Kreditsicherheit ist etwas in den Hintergrund gerückt. Dafür ist nun eine genaue Prüfung der Kapitaldienstfähigkeit erforderlich. Von der ersten bis zur letzten Darlehensrate muss der Darlehensnehmer fähig sein, diese auch bedienen zu können. Ansonsten hat der Kreditgeber ein gesetzliches Kreditvergabeverbot zu beachten.

Vor Vertragsunterzeichnung müssen die erweiterten Aufklärungs- und Dokumentationspflichten seitens des Darlehensvermittlers beachtet werden. Dem Kunden muss genau mitgeteilt werden, welche Unterlagen für die Kreditvergabe einzureichen sind. Dies hat zur Folge, dass der Kunde weit mehr Unterlagen für seinen Kreditantrag einreichen muss als vor Einführung der  Wohnbauimmobilienkreditrichtlinie.

Für Neuverträge beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Erhalt der vertraglichen Widerrufsbelehrung und erlischt spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen. Außerdem gibt es mehr Spielraum beim Kündigungsrecht.

Fazit

Wie in den meisten Bereichen gibt es auch hier zwei Seiten der Medaille. Der Verbraucherschutz mag gut gemeint sein. So begrüßt die Verbraucherzentrale Bayern die neue Richtlinie. Es haben sich für den Kunden die Informations- und Beratungspflicht verbessert. Die Darlehensvermittler trifft die neue Richtlinie hart. Sie bedeutet einen erhöhten Verwaltungs-, Beratungs- und Zeitaufwand. Dazu kommen noch die Kosten für Prüfungsvorbereitung, Prüfung, Unterlagen, eventuell neu abzuschließender Haftpflichtversicherung usw.

Außerdem mussten bereits Kreditanträge zum Schutz des Kunden abgelehnt werden, die zuvor problemlos genehmigt worden wären. Was für den Darlehensvermittler einen weiteren finanziellen Nachteil darstellt und für manche Bauherren den Traum der eigenen Immobilie in weite Ferne rücken lässt. Bankenverbände und inzwischen auch Teile der Politik plädieren dafür, die Richtlinie wieder zu entschärfen.

Dieser Artikel wurde im BeteiligungsReport 03-2016 erstveröffentlicht.

 

 

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§ 34i: ImmVermV geht am 22.04.2016 in den Bundesrat

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Berlin, 09. März 2016 – Die zur vollständigen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie gehörende „Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV) wird in der Bundesratssitzung am 22.04.2016 verhandelt.  

„Die Verordnung regelt u.a. die Details zur VSH und Sachkundeprüfung und ist für uns freien Vermittler daher ein zentraler Baustein der §34i-Regulierung“, erläutert AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. „Wir klären gerade, welche Auswirkung diese verspätete Verabschiedung auf die Beantragung der §34i-Erlaubnis bei den IHKn/Gewerbeämter haben wird“, so Rottenbacher weiter.

Quelle: AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

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German Pellets: Insolvenz zieht immer weitere Kreise

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German Pellets: Mehrere Tochterfirmen haben nun auch Insolvenz anmelden müssen!

München, Berlin 26. Februar 2016 – Das Drama um German Pellets zieht immer weitere Kreise.

Nachdem am 10. Februar 2016 der Mutterkonzern Insolvenz anmelden musste, sind nun auch zahlreiche Tochterfirmen von der Insolvenz betroffen.

Das Amtsgericht Schwerin hat über die Vermögen der nachstehend aufgeführten Gesellschaften die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und folgende vorläufige Insolvenzverwalter bestellt:

  • German Pellets GmbH – Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde
  • German Pellets Genussrechte GmbH – Herr Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz
  • German Pellets Beteiligungs GmbH – Herr Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz
  • German Pellets Supply GmbH & Co. KG – Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde
  • German Pellets Sachsen GmbH – Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde

 

Ab Montag, den 29.02.2016 können sich alle Anleger, die in Anleihen oder Genussscheine bei German Pellets investiert haben, auf der Seite von German Pellets als betroffene Anleihegläubiger oder Inhaber von Genussscheinen registrieren lassen. Dies ist der erste Schritt, seine Forderungen im Insolvenzverfahren geltend zu machen.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät dringend jedem betroffenen Anleger von der Möglichkeit der Registrierung Gebrauch zu machen, um seine Rechte im Insolvenzverfahren frühzeitig zu sichern.

 

Quelle: CLLB Rechtsanwälte Cocron

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