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Category Archives: Steuer/Recht

ZIA fordert Einführung des Gebäudeenergiegesetzes

Berlin, 05.02.2019 (Marktnews): Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert die Bundesregierung auf, das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude („Gebäudeenergiegesetz“) einzuführen. „Jetzt wäre ein geeigneter Zeitpunkt, das Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden – zumal unter den beteiligten Akteuren weitestgehend Konsens herrscht“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

Das Gebäudeenergiegesetz ist ein wichtiger Vorstoß, um ordnungsrechtliche Hürden im Klimaschutz zu beseitigen. „Die Zusammenlegung von EnEV, EnEG und EEWärmeG schafft eine deutliche Erleichterung und Entbürokratisierung für die Immobilienwirtschaft. Das Nebeneinander mehrerer Regelwerke wird damit beendet und unter anderem wird der Quartiersgedanke gestärkt. Zukünftig soll für den Neubau ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind – das haben wir schon lange gefordert“, so Mattner.

Kritisch beurteilt Mattner die zuletzt vom Umweltministerium vorgelegten Rahmenpläne für ein Klimaschutzgesetz. Dazu Mattner: „Es bringt niemanden weiter, zum jetzigen Zeitpunkt über ein Klimagesetz zu diskutieren, wenn die Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaziele erst durch eine Gebäudekommission bis Juni erarbeitet werden sollen. Das Bundesumweltministerium sollte zunächst einmal die Ergebnisse aus dieser Kommission abwarten, in der auch der ZIA seinen inhaltlichen Beitrag leisten wird.“

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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Eckpunkte zur Grundsteuer sind noch keine Lösung

Berlin, 01.02.2019 (Marktnews): Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, übt scharfe Kritik an den heute verkündeten Eckpunkten zur Grundsteuer.

„Eine Einbeziehung von Durchschnittsmieten und Grundstückswerten in die Neuberechnung der Grundsteuer ist weit entfernt von einem wertunabhängigen Flächenmodell und bringt einen hohen Verwaltungsaufwand für die Finanzverwaltungen und Unternehmen mit sich“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Dies ist kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer Verpackung. Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.“

Das Eckpunktepapier, das eine Kombination aus Fläche, Bodenrichtwerten, Baujahr und Durchschnittsmieten als Berechnungsgrundlage für die neu zu regelnde Grundsteuer vorsieht, könne nicht mehr sein, als „ein erster Versuch“. „Denn bei einer Berücksichtigung des Baujahrs droht eine systematische Benachteiligung des politisch gewünschten und dringend notwendigen Neubaus. Eine Einigung muss anders aussehen“, so Mattner.

Eine Einbeziehung von einzelnen Wertkomponenten berge unter anderem das Risiko der Streitanfälligkeit. Mit Blick auf die Grundsteuer hat der ZIA schon mehrfach auf die nicht immer durchgängig gleiche Qualität von Bodenrichtwerten hingewiesen. Die Bezugnahme auf Grundstücks- und Gebäudegrößen als Grundlage sei dagegen weniger streitanfällig. Auch die Effizienz sollte im Fokus stehen. Mattner forderte: „Wir brauchen vor allem eine einfache und effiziente Steuererhebung. Jeder Euro, der hier weniger ausgegeben wird, steht am Ende der öffentlichen Hand und damit dem Bürger mehr zur Verfügung.“

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.


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Grundsteuer: Kieler Kompromissvorschlag kann zu erheblichen Ungleichbehandlungen führen

Berlin, 20.01.2019 – Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, sieht den von Schleswig-Holstein eingebrachten Kompromissvorschlag für die Reform der Grundsteuer kritisch. Insbesondere eine Zonierung anhand der Bodenrichtwerte könne zu einer erheblichen Ungleichbehandlung führen.

„Zum einen hat der ZIA schon oftmals auf die nicht immer durchgängig gleiche Qualität von Bodenrichtwerten hingewiesen“, sagt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Zum anderen können Spreizungen von 30 Prozent ober- und unterhalb eines Mittelwerts im Extremfall dazu führen, dass Grundstücke im Rahmen der Grundsteuer mit fast dem Doppelten ihres tatsächlichen Wertes besteuert werden. Hierdurch gibt es erhebliche Zweifel, ob eine solche Ausgestaltung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.“ Falls die Spreizung jedoch verringert werde, tendiere die Bewertung wieder zu einer Einzelfallbetrachtung, die aufgrund des Aufwandes abzulehnen sei. „Darüber hinaus darf im Rahmen der Grundsteuerreform nicht nur an Wohnimmobilien gedacht werden“, meint Volckens. „Eine möglichst einfache Bewertung von Wirtschaftsimmobilien muss bei der Reform ebenso im Fokus stehen – eine Lösung für diesen Gebäudetyp scheint das Kieler Modell jedoch nicht vorzusehen. Das wäre fahrlässig.“ Insgesamt müsse zudem die konkrete Wirkung dieses Kompromissvorschlags zusätzlich anhand einer Verprobung untersucht werden.

In der Diskussion um die künftige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer hat laut Medienberichten die Schleswig-Holsteiner Finanzverwaltung einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Wert nicht auf Basis des Bodenrichtwerts einzelner Grundstücke berechnet wird, sondern der mittlere Wert für einen Ort herangezogen werden soll. Wenn es dort zwischen einzelnen Lagen erhebliche Abweichungen gibt, soll der Ort für die Berechnung in Zonen eingeteilt werden, in denen der Wert nicht mehr als 30 Prozent voneinander abweicht.

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen

München, 17. September 2018(Marktnews): Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen. „Das hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile. Vor allem Steuervereinfachung: Wir würden hohe Bewertungskosten vermeiden“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in Berlin bei der Präsentation einer Studie des Instituts im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien Ausschuss. „Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. Dafür reicht eine einmalige Bestimmung. Anpassungen wären nur bei baulichen Veränderungen nötig“, fügte Fuest hinzu.

Wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer brächten erhebliche Probleme mit sich, ergänzte Fuest. Sollten aktuelle Verkehrswerte benutzt werden, so müssten diese erst ermittelt werden. „Das wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der sich angesichts des relativ geringen Grundsteueraufkommens von derzeit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr kaum rechtfertigen ließe“, sagt Fuest. Verfahren zur Bestimmung pauschalisierter Immobilienwerte würden die Bewertungskosten kaum reduzieren und zudem verfassungsrechtliche Bedenken nach sich ziehen. „Für die Wertbasierung wird häufig angeführt, dass dadurch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreicht werden könne. Dieses Argument ist nicht tragfähig. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer. Bei ihr spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerten keine Rolle. Das gilt unabhängig davon, ob die Steuer am Verkehrswert des Hauses ansetzt oder an der Grundstücks- und Gebäudefläche“, erklärte Fuest.

Darüber hinaus würden wertbasierte Grundsteuermodelle zu einer erheblichen Umverteilung der Grundsteuerlast führen. Die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien ebenso wie Mieter in Großstädten müssten voraussichtlich deutlich mehr zahlen als bisher. Außerdem würde ein wertbasiertes Grundsteuermodell dazu führen, dass wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen wie Bayern und Baden-Württemberg mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten.

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, hält den flächenbasierten Ansatz für die gerechteste Reform. „Das Flächenmodell ist gerecht, denn wer mehr Fläche bewohnt, zahlt mehr“, erklärte Warnecke in Berlin. „Das Flächenmodell bietet für die Bürger, die Verwaltung und die Kommunen Verlässlichkeit und Planbarkeit“, betonte Warnecke. „Das alte Grundsteuermodell ist daran gescheitert, dass die Politik es nicht aktualisiert hat. Das sollte sich nicht wiederholen.“ Warnecke zeigte sich verwundert, woher jetzt der Optimismus komme, dass es künftig gelingen werde.

Über die individuelle Grundsteuerbelastung entscheidet am Ende die Kommune mit ihrem Hebesatz. „Die Reform der Grundsteuer muss den Kommunen ihren finanziellen Handlungsspielraum lassen. Sie darf aber nicht dazu einladen, die Gemeindekassen stetig immer mehr zu füllen“, mahnte Warnecke.

„Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Anwendung der neuen Berechnungsgrundlage steht einem wertbasierten Modell entgegen. Die Vorstellung, eine wertbasierte Berechnungsgrundlage bis spätestens ab 2025 anwenden zu können, erscheint vor der Notwendigkeit, 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewerten zu müssen, illusorisch,“ ergänzt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Mit dem Flächenmodell wären die Fristen einzuhalten. Die benötigten Daten liegen vor.“

Ein weiterer Vorteil wäre laut Volckens, dass neben der schnellen Umsetzbarkeit dieser Reformweg für den Steuerpflichtigen wesentlich transparenter als eine Bemessung nach einem Wert und ferner für die Kommune eine konjunkturunabhängige Einnahmequelle wäre. Ebenso wäre in der Bemessungsgrundlage kein automatischer Erhöhungsmechanismus implementiert.

Die Studie finden Sie zum Download unter folgendem Link:

https://www.cesifo-group.de/DocDL/ifo-studie-2018-fuest-etal-grundsteuer.pdf

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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Grundsteuer wird Immobilieninvestition verteuern

© shutterstock

Landshut, 16. April 2018 (Kommentar von Edmund Pelikan) – Wie wir bereits im Herbst berichteten, stand die Grundsteuer auf dem Prüfstand, und die bisherige Praxis ist wie erwartet durchgefallen – und zwar mit Pauken und Trompeten. Das Bundesverfassungsgericht monierte die demonstrative Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Dabei ist die Grundsteuer eine Art Vermögenssteuer auf Immobilienwerte.

Um rechtskonform zu sein, muss jede Steuer auch fair und für jedermann annähernd gerecht sein. Ein zu großer Unterschied zwischen anderen Steuerarten führt zur Verfassungswidrigkeit. Bei der Grundsteuer war das Thema gerechte Berechnung nach Auffassung des Gerichts schon lange nicht mehr gegeben. Denn der für die Steuer zugrunde gelegte Wert einer Immobilie bemaß sich nicht an ihrem tatsächlichen aktuellen Verkehrswert, sondern an sogenannten Einheitswerten, die veraltet sind und nur durch sogenannte von den Gemeinden bezifferte Hebesätze aktualisiert wurden. Bekanntermaßen will der Staat an den Preissteigerungen von Immobilien partizipieren, was die (doppelte) Explosion der Grunderwerbsteuer zeigt. Diese trifft in erster Linie die bösen Vermögenden und Investoren, die sich eine Immobilie leisten können, und somit passt die Grunderwerbsteuer in die Neiddebatte der Umverteilung.

Die Grundsteuer darf aber laut Gesetz auf den Mieter umgelegt werden, sodass sie bei einer Erhöhung die eh schon hohen Mietpreise noch weiter erhöht, und damit auch die Verwaltung einer Immobilie im Allgemeinen. Man darf gespannt sein, wie die Politik diesen Spagat lösen wird.

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Grundsteuer-Reform: ZIA begrüßt Kehrtwende von Niedersachsen

Berlin, 29.01.2018 (Marktnews): Laut Medienberichten vollziehe Niedersachsen bei der Grundsteuer-Reform eine Kehrtwende. Den vom Bundesrat bereits Ende 2016 angenommenen Gesetzentwurf für ein Kostenwertmodell anstelle der alten Einheitsbewertung halte der neue niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für sehr verwaltungsaufwendig. Niedersachsen hatte gemeinsam mit Hessen das Kostenwertmodell im Bundesrat eingebracht.

„Wir bestärken den niedersächsischen Finanzminister in seiner Meinung. Die Grundsteuer muss einfach, transparent und aufkommensneutral sein“, sagt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „Eine Reform ist zwingend notwendig, doch darf sie nicht zu einer bürokratischen Explosion führen und die steuerliche Belastung für Eigentümer und Mieter erhöhen. Wir können daher nur für das sogenannte Südländer-Modell plädieren. Hierbei werden ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudegrößen als Berechnungsbasis für die Grundsteuer verwendet. Aufkommensneutralität und Administrierbarkeit blieben gewahrt – das sollte auch das Ziel der neuen Bundesregierung sein.“

Quelle: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. 

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Wegweisender OLG-Beschluss zu geschlossenen Fonds

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Kapitalanleger-Musterverfahren zu VIP 3: OLG München stellt Prospektverantwortlichkeit der früheren Dresdner Bank fest

Berlin, 10. Mai 2017 (Pressemitteilung): Mit einer Musterentscheidung vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht München ein aus Sicht der Kanzlei Kälberer & Tittel absurdes Prozesschaos beendet und gleichzeitig die Tür für eine stärkere Haftung von Banken für Prospektfehler bei geschlossenen Fonds geöffnet. Im Kapitalanleger-Musterverfahren zum Medienfonds VIP 3 (Az. Kap 2/07) hat das OLG am Dienstag festgestellt, dass die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank als Garantin für einen fehlerhaften Fondsprospekt haften muss. Die frühere Dresdner Bank hatte in diesem angeblichen „Garantiefonds“ als schuldübernehmende Bank fungiert.

„Egal, wie unseriös und falsch ein Prospekt war, Banken konnten sich bei einer Beteiligung an  fragwürdigen Anlagemodellen bislang relativ sicher fühlen, solange sie keine eigenen Erklärungen im Prospekt abgaben. Das hat sich mit diesem wegweisenden Beschluss nun geändert“, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer (Kanzlei Kälberer & Tittel), der den Musterkläger in dem VIP 3-Verfahren vertritt. „Diese Rechtsprechung wird künftig auch in anderen, ähnlich gelagerten Verfahren eine wichtige Rolle spielen.“

Fragwürdiges Prozessverhalten der Bank

VIP 3- und VIP 4-Medienfonds haben jahrelang in Tausenden von Verfahren die Gerichte beschäftigt. Der Hauptvertrieb – die Commerzbank – musste bereits Tausende von Anlegern wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen. Gleichwohl hat sie in den Prozessen, die VIP 3 betrafen, als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank jahrelang – zumeist wegen der Erstattung von ca. einem Drittel der Verfahrenskosten – weiter gestritten. Folglich türmen sich unbegreiflicherweise in Gerichten und Anwaltskanzleien immer noch zahlreiche unerledigte VIP-Akten.

Rechtsanwalt Kälberer hierzu: „Starrsinn wird selten belohnt. Im Sinne eines besseren Anlegerschutzes können wir der Commerzbank nur dankbar sein. Uns ist unverständlich, wie die Commerzbank als Vertriebsbank in einem wichtigen Verfahren Vergleiche anbieten kann, aber als Nachfolgerin der Dresdner Bank in demselben Prozess starrsinnig weiter streitet.“

Vermeintlicher Garantiefonds war keiner

Ein grundlegendes Problem des Fonds war: In dem angeblichen „Garantiefonds“ gab es gerade keine Garantie für die Rückerstattung der Anlegergelder, sondern nur eine Schuldübernahme der Dresdner Bank gegenüber dem Fonds. Im Juli 2014 hatte in diesem Musterverfahren der Bundesgerichtshof (BGH, Az. II ZB 30/12) bereits grundlegende Prospektmängel festgestellt. Zur wichtigen Frage der Prospektverantwortlichkeit der Bank hatte der BGH allerdings noch nicht entschieden und das Verfahren an das OLG München zurückverwiesen, welches diese Verantwortlichkeit nun festgestellt hat.

Hintergrund:

Am Medienfonds VIP 3 hatten sich 4.923 Anleger mit Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt 235 Mio. Euro beteiligt. Die Film und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (kurz VIP 3) sollte das Anlegerkapital für Filmproduktionen verwenden. Etwa 80 Prozent des angeblichen Produktionskapitals wurden über den Lizenznehmer aber an die sog. schuldübernehmende Bank – die Dresdner Bank AG – weitergeleitet und dort quasi festgeldähnlich angelegt. Dass die Bank das Anlegerkapital garantierte, war also gar nicht der Fall. „Aus unserer Sicht wurde schlicht ein Großteil der Anlegergelder nicht in Filmen angelegt, sondern angespart, um einen angeblichen Garantiefonds zu suggerieren; steuerliche Probleme waren die Folge“, erläutert Anwalt Kälberer.

Quelle: Rechtsanwälte Kälberer & Tittel

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§ 34i GewO – Übergangsfrist für Bestandsvermittler endet demnächst

Logo Wirth-RechtsanwaelteBerlin, 01. Februar 2017 – Die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist für Vermittler mit einer Erlaubnis nach § 34c GewO endet bald. Nach dem 21.03.2017 dürfen auch „Alte Hasen“ nur noch mit einer gültigen 34i – Erlaubnis Immobiliardarlehen an Verbraucher vermitteln.

Vermittler, die vor Einführung des neuen § 34i GewO bereits eine Erlaubnis nach § 34c GewO besaßen, profitierten von einer Übergangsregelung des Gesetzgebers. Sie durften auch nach Einführung des Gesetzes weiterhin Immobiliardarlehen an Verbraucher vermitteln. Doch nun endet auch diese Übergangsregelung. Bis zum 21.03.2017 müssen auch die Inhaber einer 34c – Erlaubnis die neue Erlaubnis nach § 34i GewO erworben haben. Ohne diese Erlaubnis dürfen Immobiliardarlehen nicht mehr an Verbraucher vermittelt werden.

Dabei profitieren die „Alten Hasen“ von weiteren Vergünstigungen. Wer bis zum Ablauf der Übergangsfrist den Antrag unter Vorlage seiner bisherigen Erlaubnis stellt, für den entfällt die Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse. Wer zudem noch nachweisen kann, dass er in den letzten fünf Jahren bereits ununterbrochen Immobiliardarlehen an Verbraucher vermittelt hat, benötigt darüber hinaus auch keinen Sachkundeprüfungsnachweis.

Doch auch wer seine neue Erlaubnis bereits erhalten hat, sollte sich nicht zurücklehnen. Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat für die Vermittler umfangreiche Informationspflichten mit sich gebracht. Bestehende Unterlagen und Verträge sollten daher erneuert und angepasst werden. Eine rechtssichere Kundenerstinformation hat die auf Vermittlerrecht spezialisierte Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte aus Berlin auf ihrer Internetseite bereitgestellt. Interessierte Vermittler finden dort zudem kostenlos umfangreiche InfoServices.

Quelle: Wirth Rechtsanwälte

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BaFin: Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen wird ausgetrocknet

Zweitmarktgeschäft bedarf zukünftig einer KWG-Erlaubnis. Eine Erlaubnis nach § 34f GewO genügt nicht.

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Berlin, den 08.09.2016 – Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F) entschieden, dass das Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen nicht unter das Kreditwesengesetz fällt und somit nicht erlaubnispflichtig sei. Die Vermittlung von und Beratung zu „gebrauchten“ Vermögensanlagen war daher erlaubnisfrei möglich. Darauf hat nun der Gesetzgeber mit einer Regulierung reagiert. Ab dem 31. Dezember 2016 ist die Beratung zu solchen Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) legte nun nach und weist den Markt in einer aktuellen Veröffentlichung auf diese „Trockenlegung“ hin.

„Die Gesetzesänderung ist eine weitere klare Verschärfung für Vermittler von Kapitalanlagen. Die Beratung zu und Vermittlung von Vermögensanlagen im Zweitmarktgeschäft war bisher erlaubnisfrei. Dabei wird das Zweitmarktgeschäft nun nicht generell der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) unterworfen. Vielmehr wurde auch noch geregelt, dass Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO solches Zweitmarktgeschäft im Rahmen der Bereichsausnahme gar nicht machen dürfen. Vor dem Hintergrund, dass Finanzanlagenvermittler grundsätzlich Vermögensanlagen beraten und vermitteln dürfen, ist das ein wenig nachvollziehbarer Eingriff des Gesetzgebers“, urteilt Rechtsanwalt Oliver Korn von der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft.

Bei der Verschärfung allein bleibt es aber nicht. „Der Gesetzgeber hat darüber hinaus auch noch im Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz festgeschrieben, dass es keine Übergangsfristen oder Überleitungsvorschriften gibt. Vermittler und Zweitmarktplattformen, die in diesem Segment tätig sind, können daher ohne Erlaubnis nach § 32 KWG ihr Geschäft einstellen“, so der auf die Beratung von Finanzdienstleistern spezialisierte Anwalt.

„Das Fehlen von Übergangsvorschriften ist für betroffene Vermittler und Zweitmarktplattformen auch unter einem anderen Gesichtspunkt ärgerlich“, so Rechtsanwalt Korn weiter. „Das Gesetz wurde erst am 1. Juli 2016 veröffentlicht. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Betroffenen in den wenigen verbleibenden Monaten bis Jahresende die Erteilung einer entsprechenden KWG-Erlaubnis erreichen können, selbst wenn diese eine solche beantragen wollen. Vermittler sollten daher unter Inanspruchnahme spezialisierter Rechtsberater zügig prüfen lassen, ob ihr Geschäftsmodell betroffen ist und welche Handlungsmöglichkeiten ihnen noch offen stehen“, so Korn.

Quelle: GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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BdSt unterstützt Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen

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Berlin, 26.08.2016 – 6 Prozent pro Jahr sind zu viel!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. „Während die Sparer unter niedrigen Zinsen leiden, bekommt das Finanzamt eine Top-Rendite“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz zu hoch. „Der Fiskus muss sich fragen, warum er bei Steuererstattungen bessere Konditionen anbieten kann als Banken und Sparkassen. Schließlich werden die hohen Erstattungszinsen wieder aus Steuermitteln gezahlt.“ Mit einem neuen Musterverfahren will der BdSt jetzt prüfen lassen, ob der Zinssatz noch zeitgemäß ist.

Konkret unterstützt der Verband die Klage eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen gegen die Steuerbescheide für das Jahr 2010 und 2011. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate und setzt dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr fest. Deutlich mehr Zinsen fielen für das Jahr 2010 an. Hier setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des BdSt jetzt Klage beim Finanzgericht Münster ein (Az.: 10 K 2472/16 E). Damit ist erstmals ein Klageverfahren anhängig, das einen ganz aktuellen Zinszeitraum betrifft.

Das neue BdSt-Musterverfahren – Wer profitiert?

Von dem Verfahren profitieren auch andere Steuerzahler, die die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Auch sie können gegen ihren Bescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Zur Begründung sollte auf das Musterverfahren beim FG Münster (Az.: 10 K 2472/16 E) und ergänzend auf das BFH-Verfahren (Az.: I R 77/15) verwiesen werden. Bei einem Erfolg der Klageverfahren erhalten die Einspruchsteller ggf. später die zu viel gezahlte Zinsen zurück.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Presseinformation Nr. 26

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