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Landshut, 22.02.2020 – Die Europäische Union ist ein Hort der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Gerne verweisen die Verantwortlichen aus dem EU-Apparat und den Länderregierungen, wie Angela Merkel, Manuel Macron und andere mit dem mahnenden Zeigefinger auf Postdemokratien – verzeihen sie – auf “Schrödersche” lupenreine Demokratien, wie Russland. Aber wie sieht es mit den Demokratieautisten in Ungarn oder der kreativen Gesetzgebungen in Polen aus? Wir begleiten als Verlag seit mehreren Jahren dramatische Korruptionsfälle bei Finanzinvestitionen deutscher und österreichischer Investoren in Bulgarien, die kaum zu glauben sind. Eine widerrechtliche Besetzung von Solaranlagen und der Versuch der Enteignung zeigen die Verwicklung hoher Behördenvertreter und Politiker auf, die eigentlich die Investoren schützen sollten. Das Motto dieser mafiaähnlichen Strukturen bedeutet: Bringt gerne Geld nach Bulgarien, wir holen es uns sowieso. Trotz Hilfsanfragen bei der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, bleibt die EU-Bürokratie untätig und schnürt das nächste Subventionspaket für dieses korrupte Land. Bitte lesen Sie dazu unsere Vorberichte. 

Nun hat der bekannte Journalist, Daniel Lange, einen Dokumentarfilm über die Ereignisse im – auch in unserer Berichterstattung vorkommenden – Solarpark Orizari gedreht. Seit der Erstausstrahlung bei RT International vor 2 Wochen hatte der Film beziehungsweise die Wort-/Bild-Dokumentation bereits insgesamt über 500.000 Abrufe verzeichnen können. Dies zeigt das große Interesse an den Geschehnissen in Bulgarien.  

Auch der Spiegel veröffentlichte Anfang September ein Bericht unter der Headline „Wie Bulgariens Premier Borissow zu Erdoğans Handlanger wurde“. Dabei legen SPIEGEL-Recherchen nahe, dass Bojko Borissow dem türkischen Regime bei der Verfolgung Oppositioneller hilft und damit gegen internationale Konventionen verstößt. Das spannende in der Causa Borissow: Geheime Depeschen der türkischen Botschaft in Sofia lassen dem SPIEGEL nach vermuten, dass der Premier Borissow, der ehemalige bulgarische Generalstaatsanwalt Sotir Tsatsarow und der bulgarische Geheimdienst nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 aktiv an der Abschiebung eines türkischen Oppositionellen mitgewirkt haben. Und das, obwohl sich bulgarische Gerichte zuvor ausdrücklich gegen ein Auslieferungsgesuch ausgesprochen hatten. Rechtstaatlichkeit ist auch in den von uns recherchierten Fällen nicht gegeben.  

Die englischsprachige Homepage POLITICO stellte im September in ihrer EuropaEdition einen Bericht mit dem Titel „How Bulgaria became the EU’s mafia state“ online. Und auch hier wird die Frage nach der zentralen Rolle des Premier Borissow gestellt. Der EU-Apparat handelt allerdings immer noch nicht. 

Was sind die Konsequenzen sowie die politischen Forderungen aus dem Dilemma? 

+ Bulgarien sollte aus der EU temporär ausgeschlossenen werden bzw. mindestens sein Stimmrecht zeitlich verlieren, solange keine rechtsstaatlichen Verhältnisse hergestellt werden.  

+ Ein amtierender bulgarischer Kommissar wird aus gleichem Grund für diese Zeit suspendiert. Ein anderer Kommissar übernimmt temporär sein Resort. 

+ Investoren, die enteignet worden sind, sollten mit Subventionsgeldern, die eigentlich für Bulgarien gedacht waren, entschädigt werden. 

+ Kein Investor darf in Bulgarien noch einen Cent investieren. 

Autor: Edmund Pelikan, epk media