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Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,

Sehr geehrter Herr Scholz,

als Wirtschaftspublizist und freier Geldlehrer in der Stiftung Finanzbildung verfolge ich seit Jahren die Diskussion um die Diskrepanz zwischen der ökonomischen Realität einerseits und andererseits der politischen Wahrnehmung sowie deren Taten. 

Fakten sind derzeit folgende:

Im August 2021 entschied das BVerfG, dass die aktuelle Praxis, 6 Prozent Zinsen für verspätete Steuerforderung zu verlangen, verfassungswidrig ist, wenn sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate verzögert. Das bedeutet nichts anderes, als dass dieser Zins seit 2014 aus Sicht des BVerfG ungerechtfertigt ist.

Dieser einheitliche Zinssatz für Steuerforderung wurde bereits 1961 festgelegt und seither nicht mehr verändert. Die ökonomische Marktrealität ergibt jedoch, dass der Einlagensatz seit 2014 im negativen Bereich liegt. Das bedeutet, dass der Staat doppelt kassiert: Einerseits bei denen, die ihm einen Kredit in Form von Staatsanleihen gewähren, als auch andererseits bei denen, die dem Staat Steuern schulden.

Diese Praxis und rechtliche Lage war seit Jahren sowohl durch den Bundestag und den Bundesrat als auch vom Bundesfinanzhof hinterfragt worden. Allerdings passierte nichts. Erst als Ministerpräsident Markus Söder 2019 das Thema Negativzinsen für Kleinanleger anging, setzten Sie, Herr Minister Olaf Scholz, sich mit einer Forderung nach einem Verbot in den Medien ein. Die Wirkung blieb aber auch hier minimal.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18.08. diesen Jahres, hat der Staat in der Vergangenheit mit dem überteuerten Zins ein wahrlich gutes Geschäft gemacht. Zwischen 2010 und 2018 waren die Einnahmen der Nachzahlungszinsen nämlich immer höher als die Summe der Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden auf Erstattungen zahlen mussten. In manchen Jahren machte die Differenz gar mehr als eine Millarde Euro aus. Es war also eine politische Nebelkerze als in einem Kommentar zur aktuellen BVerfG-Entscheidung verkündet wurde, dass man 2019 mehr gezahlt als eingenommen hatten.

Nun meine Frage, deren Beantwortung wir vor der Bundestagswahl erwarten:

1) Warum haben Sie als Fachminister nicht auf die erkennbare Asymetrie der Zinsen reagiert?

2) Bedeutet eine Verfassungswidrigkeit seit 2014 nicht einen Betrug am Steuerschuldner?

3) Planen Sie einen automatischen Gleitzins (wie z.B. Leitzins+ X) einzuführen, in etwa so einer Form, wie sie es auch bei ihrem Gehalt als Bundestagsabgeordneter gemacht haben. 

4) Schämen Sie sich eigentlich, dass erst eine Entscheidung des BVerfG Sie dazu zwingen muss, die verfassungswidrige Begebenheit zu ändern?

Ich freue mich, auf eine zeitnahe Beantwortung und werde diese auch breit kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Edmund Pelikan